Gespräch bei Bürgermeisterin Pohle

Im Mai lud das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf unsere Bürgerinitiative zu einem Gespräch mit Bürgermeisterin Frau Pohle und Herrn Weißbach vom Amt für Stadtentwicklung ein. Die von der Bausenatorin Frau Lompscher empfohlene Umwidmung der Freifläche entsprechend der „freiwilligen Bodenordnung“ wurde abgelehnt. Auch alle anderen Argumente der BI wurden weitgehend abgeschmettert.

Zusammenfassung des Gesprächs

Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen von Marzahn/Hellersdorf Frau Dagmar Pohle im Rathaus am 25.05.2018

Teilnehmer:

Frau Pohle Bezirksbürgermeisterin
Herr Weißbach Amtsleiter Stadtentwicklung Marzahn/Hellersdorf

Frau Lenz BI Cecilienviertel
Herr Hohlfeld BI Cecilienviertel
Herr Platzeck BI Cecilienviertel

Das Gespräch fand in einer sehr offenen, über weite Strecken aber auch kontroversen Atmosphäre statt.

– „Bürgerinitiativen wollen nur verhindern“.

– „Wir müssen ja nicht in der Stadt wohnen und können auf das Land ziehen.“

Grundlegende Ergebnisse:

1. Es gibt keinerlei rechtliche Gründe, die gegen einen Verdichtungsbau der DEGEWO in der Wuhlestraße sprechen. Der Bauantrag wurde noch nicht gestellt.

2. Das Bezirksamt sieht keine Alternativen zum extensiven Wohnungsbau innerhalb der Stadtbezirksgrenzen. Der entsprechende Druck des Senats ist erheblich. Das Cecilienviertel wird im Vergleich zu anderen Standorten nicht als hochverdichtetes Gebiet betrachtet, auch nicht unter Berücksichtigung der entstandenen Häuser in der Ringelnatz-Siedlung und weiterer geplanten Wohnhäuser.

3. Die von der Bürgerinitiative diskutierten Alternativflächen für das geplante Wohnhaus wurden eher noch als Möglichkeiten für zusätzliche Neubauten betrachtet. Dazu hat das BA in der letzten Legislatur sämtliche „Potenzialflächen“ im Stadtbezirk eruiert. Wir seien hier im Stadtbezirk anhand des Wohnflächenschlüssels mit 1,7 noch unterdurchschnittlich repräsentiert.

4. Es wurde leider versucht, die Sorgen der Bürgerinitiative hinsichtlich infrastruktureller Probleme im Großen und Ganzen durch Statistiken und Vergleiche mit anderen Verdichtungszonen auszuräumen.

5. Für das Cecilienviertel wurde eine neue Schule in die aktuelle Schulstandortplanung aufgenommen – der Bauzeitraum steht allerdings noch nicht fest?! Im Stadtbezirk waren über 50 Schulen in der Vergangenheit abgerissen worden.

6. Eine Umwelt-Kita neben dem Seniorenheim wird es – nach Aussagen von Frau Pohle nicht geben. Das zugewachsene Grundstück ist öffentliches Bauland….

7. Für den Bau von Arztpraxen im Quartier sieht das BA im Moment keinen kommunalen Handlungsbedarf.

8. Im Gegensatz zur Senatorin Frau Lompscher sieht das Bezirksamt bisher keine Verhandlungsbasis für die Höhe und Gestaltung des Verdichtungsbaus.

9. Frau Pohle wird die DEGEWO und die anderen im Cecilienviertel vertretenen Wohnungsgesellschaften hinsichtlich der Partizipation der betroffenen Bürger in das genannte und andere Bauvorhaben ansprechen, d.h. auch die Offenlegung aller Pläne für den Wohnungsbau und die Infrastruktur. Das soll in Form einer Bürgerveranstaltung mit allen beteiligten Wohnungsgesellschaften stattfinden.

10. Vor dem Hintergrund der Verbesserung der Wohnbedingungen für die betroffenen Bürger im Buckower Ring 9 – 19 schlug Frau Pohle auf unsere Anfrage vor, mit der DEGEWO über den Bau einer Fahrradgarage zu verhandeln.

Berlin, 28.05.2018

i.V. H. Hohlfeld

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